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Bundesweit versuchen Neonazis, Proteste gegen Sozialabbau zu vereinnahmen. Mit unterschiedlichem Erfolg

Christoph Bülau

Die Ergebnisse der Landtagswahl im Saarland sprechen eine deutliche Sprache: Rechte Parteien – allen voran die NPD – konnten insbesondere unter den Arbeitslosen in erheblichem Umfang Stimmen gewinnen: 14 Prozent der Menschen ohne Job wählten die rechtsextreme Partei, unter den Arbeitern waren es zehn Prozent. Insgesamt kam die NPD im Saarland auf vier Prozent der Wählerstimmen.

Insbesondere für die Wahlen in Sachsen wird befürchtet, daß die Partei die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit überspringen könnte. In Brandenburg könnte ein vor allem daran scheitern, daß mehrere rechte Gruppierungen um die Wählergunst buhlen. Dazu versuchen sie massiv, sich mit Redebeiträgen an den Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau zu beteiligen. Dabei gelingt es ihnen teilweise auch, die Proteste für ihre Zwecke zu mißbrauchen und ihnen eine nationalistisch-globalisierungsfeindliche, rassistische und antisemitische Note zu verpassen. Welche Wirkung die inzwischen erprobte sozialdemagogische Strategie der Rechten hat, wird sich nicht zuletzt in den Wahlergebnissen der nächsten Wochen niederschlagen.

Insbesondere in Magdeburg, der Stadt, in der die Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland am 26. Juli ihren Auftakt erlebten, wird zudem deutlich, daß die unabhängigen Anmelder der Demonstrationen eine offene Flanke gegenüber rechter Ideologie haben. Der Initiator der Magdeburger Demonstrationen, Andreas Erholdt, war vor der »Wende« SED-Mitglied, trat später in die CDU ein und fand danach zeitweise seine politische Heimat in der »Deutschen Mittelstands Partei«, die später in der rechtspopulistischen Schill-Partei aufging. Bei der zweiten Demonstration am 2. August gelang es Magdeburger Neonazis, sich mit Unterstützung von »Kameraden« aus Halle und dem Magdeburger Umland an die Spitze des Potestzuges zu setzen. Auch an den weiteren Magdeburger Montagsdemos konnten die Neonazis trotz antifaschistischer Protestaktionen teilnehmen. Die Polizei, die den Rechten das Mitmarschieren ermöglichte, verwies bei Anfragen stets auf Absprachen mit dem Anmelder. Erholdt hatte den Neonazis eine Teilnahme an den Demonstrationen zugesagt.

In Thüringen wird den Neonazis von NPD und Kameradschaften unterdessen insbesondere von seiten der Gewerkschaften, die hier vielfach als Mitveranstalter der Montagsdemos auftreten, entschiedener Widerstand entgegengesetzt, sie wurden konsequent von den Montagsdemonstrationen ausgeschlossen. Doch andere reaktionäre Gruppen schaffen es vielerorts immer wieder, bei den Protesten aufzutreten. Erst diesen Montag konnte in München ein Vertreter der rechtsextremen Sekte BüSo sprechen.


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